Landschaftsbeschlüsse in Polen und Werbung an Tankstellen, Waschanlagen und Fahrzeugprüfstellen
Kurz gesagt: In Polen ist ein Landschaftsbeschluss (uchwała krajobrazowa) ein Akt des örtlichen Rechts. Darin kann der Gemeinderat Regeln für die Aufstellung von Werbetafeln, Werbeanlagen und Firmenschildern festlegen: ihre Maße, Qualitätsstandards und Materialien. Eine Gemeinde muss einen solchen Beschluss nicht fassen. Tut sie es, gilt der Beschluss auch für Pylone, Blenden und Schilder an Tankstellen, Waschanlagen und Fahrzeugprüfstellen. Bestehende Werbeträger müssen innerhalb einer festgelegten Frist angepasst werden.
Objekte an der Straße leben davon, gesehen zu werden. Deshalb sollte der Betreiber einer Station, Waschanlage oder Fahrzeugprüfstelle wissen, ob in seiner Gemeinde Werberegeln gelten. Dieses Wissen ist besonders vor der Aufstellung eines neuen Pylons und vor einem Rebranding nützlich.
Was ein Landschaftsbeschluss ist
Rechtsgrundlage ist Art. 37a des polnischen Gesetzes über Raumplanung und -entwicklung (konsolidierter Text: Gesetzblatt Dz.U. 2026, Pos. 538). Danach kann der Gemeinderat Regeln und Bedingungen für die Aufstellung von Kleinarchitektur, Werbetafeln und Werbeanlagen sowie Zäunen festlegen. Er kann auch deren Maße, Qualitätsstandards und die Arten von Baumaterialien bestimmen, aus denen sie bestehen dürfen.
Die wichtigsten Merkmale des Beschlusses:
- er ist ein Akt des örtlichen Rechts und daher für alle in der Gemeinde verbindlich,
- er gilt für das gesamte Gemeindegebiet,
- er kann die Regeln für einzelne Gebiete unterschiedlich festlegen, z. B. anders im Zentrum und an einer Ausfallstraße,
- er ist freiwillig: Manche Gemeinden haben einen beschlossen, andere nicht.
Firmenschild, Werbetafel oder Werbeanlage?
Das Gesetz unterscheidet das Firmenschild von anderer Werbung. Ein Firmenschild (szyld) ist eine Werbetafel oder Werbeanlage, die über die Tätigkeit informiert, die auf dem Grundstück ausgeübt wird, auf dem sie steht (Art. 2 Nr. 16d). Die Unterscheidung ist in der Praxis wichtig:
- für Firmenschilder kann der Beschluss Regeln und Bedingungen für Aufstellung, Maße und die Anzahl der Schilder auf einem Grundstück festlegen,
- der Beschluss kann die Aufstellung von Werbetafeln und -anlagen verbieten, ein solches Verbot kann jedoch nicht für Firmenschilder gelten.
An einer Tankstelle oder Waschanlage kann ein Firmenschild zum Beispiel das Logo auf der Dachblende oder ein Pylon mit dem Namen des Objekts sein. Ein solches Schild informiert über die auf diesem Grundstück ausgeübte Tätigkeit. Anders ist es bei einer Tafel, die für ein anderes Unternehmen wirbt und auf dem Gelände der Station steht. Wie ein konkreter Werbeträger eingestuft wird, hängt von seinem Inhalt und dem Wortlaut des Beschlusses ab.
Was der Beschluss regeln kann
Im Rahmen des Gesetzes kann die Gemeinde unter anderem festlegen:
- Maße, also Höhe und Fläche der Werbeträger,
- Qualitätsstandards und Materialien,
- die Anzahl der Firmenschilder auf einem Grundstück,
- Aufstellungsregeln, z. B. Abstände, Art der Montage an Gebäude oder Zaun,
- Verbote von Werbetafeln und -anlagen in ausgewählten Gebieten (ausgenommen Firmenschilder).
Details wie zulässige Beleuchtung, Pylonhöhe oder Buchstabengröße an einer Fassade ergeben sich ausschließlich aus dem Inhalt des Beschlusses der jeweiligen Gemeinde. Beschlüsse verschiedener Gemeinden können sich deutlich unterscheiden.
Bestehende Werbung und Anpassungsfrist
Der Beschluss legt Bedingungen und Frist für die Anpassung bestehender Anlagen an seine Verbote und Regeln fest. Die Frist darf nicht kürzer als 12 Monate ab Inkrafttreten des Beschlusses sein (Art. 37a Abs. 9).
Mit Urteil vom 12. Dezember 2023 (Az. P 20/19, Dz.U. 2023, Pos. 2739) hat das polnische Verfassungsgericht diese Vorschrift teilweise beanstandet. Es geht um die Pflicht, rechtmäßig auf Grundlage einer Baugenehmigung errichtete Werbetafeln und -anlagen ohne Entschädigung anzupassen. Wurde Ihr Pylon auf Grundlage einer Baugenehmigung oder Anzeige errichtet, besprechen Sie die Folgen des Urteils für diesen konkreten Werbeträger am besten mit einem Juristen.
Landschaftsbeschluss und Baurecht
Der Beschluss ersetzt die Bauvorschriften nicht. Beide Regelwerke gelten parallel:
- Ein freistehender, fest mit dem Boden verbundener Pylon ist nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ein Bauwerk (Art. 3 Nr. 3 des polnischen Baugesetzes). Er erfordert daher eine Baugenehmigung (z. B. Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 8. Mai 2024, II OSK 1990/21).
- Die Montage von Werbetafeln und -anlagen erfordert grundsätzlich eine Anzeige (Art. 29 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c). Ausgenommen ist beleuchtete Werbung außerhalb bebauter Gebiete. Die Anzeige wird bei der Architektur- und Baubehörde eingereicht, die innerhalb von 21 Tagen Einspruch erheben kann (Art. 30).
- An öffentlichen Straßen sind auch Abstände zur Fahrbahn wichtig. Deren Einhaltung wird mitunter mit der Straßenverwaltung abgestimmt.
Der Landschaftsbeschluss beantwortet also die Frage, wie ein Werbeträger aussehen und wo er stehen darf. Das Baurecht beantwortet die Frage, welches Verfahren für die Aufstellung nötig ist.
Tankstelle, Waschanlage, Fahrzeugprüfstelle – worauf zu achten ist
Tankstelle
Die meisten Fragen betreffen den Preismast: seine Höhe, Fläche und Beleuchtung. Prüfen Sie bei der Planung eines neuen Preismasts oder eines Rebrandings, ob der Beschluss die Maße begrenzt. Prüfen Sie auch, ob er die Anzahl der Firmenschilder auf dem Grundstück begrenzt. Die Anzahl ist wichtig, wenn neben dem Preismast Wegweiser und Buchstaben am Gebäude stehen. Auch die Dachblende mit Logo kann als Firmenschild gelten.
SB-Waschanlage
An einer Waschanlage sind die Werbeträger vor allem die Attika (Blende) mit Logo, Banner an den Waschplatz-Trennwänden und der Werbepylon an der Einfahrt. Liegt die Waschanlage auf demselben Grundstück wie eine Station, kann die Begrenzung der Firmenschilder für beide Objekte zusammen gelten.
Fahrzeugprüfstelle
In Polen haben Fahrzeugprüfstellen (SKP) eine Kennzeichnungspflicht nach einer gesonderten Verordnung. Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die detaillierten Anforderungen an Stationen, die technische Fahrzeugprüfungen durchführen (konsolidierter Text: Dz.U. 2026, Pos. 494): „Eine Fahrzeugprüfstelle ist außen an einer sichtbaren Stelle mit einem blauen Schild mit weißer Schrift zu kennzeichnen, das mindestens enthält: den Kenncode, die Art und die Öffnungszeiten der Fahrzeugprüfstelle“.
Ein Landschaftsbeschluss kann Firmenschilder nicht verbieten, aber ihre Maße und die Art der Anbringung festlegen. Das Schild der Fahrzeugprüfstelle sollte daher sowohl die Anforderungen der Verordnung als auch die Regeln des Beschlusses erfüllen. Mehr dazu auf der Seite Beschilderung von Fahrzeugprüfstellen.
Wie man die Regeln in der eigenen Gemeinde prüft
- Sehen Sie im Bulletin der öffentlichen Information (BIP) der Gemeinde nach, im Bereich der Ratsbeschlüsse.
- Durchsuchen Sie das Amtsblatt der Woiwodschaft. Als Akt des örtlichen Rechts wird der Beschluss dort veröffentlicht.
- Fragen Sie in der Architektur- oder Stadtplanungsabteilung des Gemeindeamts, ob ein Beschluss gilt oder vorbereitet wird.
- Geben Sie den Text des Beschlusses vor der Bestellung eines neuen Werbeträgers an Planer und Auftragnehmer weiter. Maße und Materialien lassen sich in der Entwurfsphase leichter anpassen als nach der Montage.
Wenn Sie eine Modernisierung einer Tankstelle oder eine Modernisierung einer Waschanlage vorbereiten, senden Sie uns den Text des Beschlusses zusammen mit Fotos des Objekts. Wir berücksichtigen ihn bei der Planung von Pylonen, Blenden und Beschilderung.
Dieser Artikel dient nur der Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Rechtsstand: Oktober 2026, polnisches Recht. Bei Fragen zu einem konkreten Grundstück wenden Sie sich an das Gemeindeamt, einen Planer oder einen Juristen.
Häufig gestellte Fragen
Gilt in jeder Gemeinde ein Landschaftsbeschluss?
Nein. Das Gesetz erlaubt dem Gemeinderat, einen solchen Beschluss zu fassen, verpflichtet ihn aber nicht dazu. Ob ein Beschluss gilt, erfahren Sie im BIP der Gemeinde oder im Amtsblatt der Woiwodschaft.
Kann ein Landschaftsbeschluss ein Firmenschild verbieten?
Nein. Der Beschluss kann die Aufstellung von Werbetafeln und -anlagen verbieten, das Verbot kann aber nicht für Firmenschilder gelten. Er kann jedoch ihre Maße, Aufstellungsregeln und Anzahl auf einem Grundstück festlegen.
Müssen bestehende Werbeträger an einen neuen Beschluss angepasst werden?
Der Beschluss legt Bedingungen und Frist der Anpassung fest, mindestens 12 Monate ab Inkrafttreten. Im Urteil P 20/19 hat das Verfassungsgericht diese Pflicht für rechtmäßig auf Grundlage einer Baugenehmigung errichtete Werbeträger ohne Entschädigung teilweise beanstandet. Die Lage eines konkreten Werbeträgers sollte man mit einem Juristen besprechen.
Ersetzt ein Landschaftsbeschluss die Baugenehmigung oder Anzeige?
Nein. Der Beschluss legt fest, wie ein Werbeträger aussehen und wo er stehen darf. Das Bauverfahren regelt das Baurecht: Ein freistehender, fest mit dem Boden verbundener Pylon erfordert in der Regel eine Baugenehmigung, die Montage von Werbetafeln und -anlagen grundsätzlich eine Anzeige.
Unterliegt das Schild einer Fahrzeugprüfstelle dem Landschaftsbeschluss?
Das Schild der Fahrzeugprüfstelle muss die Anforderungen der Verordnung erfüllen: blaue Farbe, weiße Schrift, Kenncode, Art der Station und Öffnungszeiten. Der Beschluss kann es nicht verbieten, aber seine Maße und Anbringung festlegen, daher sind beide Regelwerke zu berücksichtigen.